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VerfG Brandenburg, 22.02.2013 - VfGBbg 77/12 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 20 Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 45 Abs 2 VerfGG BB, § 47 Abs 1 VerfGG BB
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2; VerfGGBbg, § 46; VerfGGBbg, § 47 Abs. 1
Begründungserfordernis; Rechtswegerschöpfung; Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09
"Koma-Saufen"
Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.02.2013 - VfGBbg 77/12
Denn es ist Teil der Begründungslast, dass sich ein Beschwerdeführer zu den Umständen äußert, aus denen sich der Beginn der Beschwerdefrist ergibt, wenn nur er diese Umstände kennt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -, NJW 2009, 2117, 2118).